“Ich halte es für richtig und sinnvoll, dass dagegen juristisch vorgegangen wird”. Nach diesem Satz von Mario Czaja im gemeinsamen Bisamstraßen-Interview mit Katharina Günther-Wünsch, bezieht die Bürgerinitiative Stellung zur Frage einer Klage gegen das degewo-Großbauprojekt im Mahlsdorfer Norden. Die Bürgerinitiative Bisamstraße hatte bereits auf ihrer jüngsten Online-Versammlung die Einholung fachanwaltlicher Unterstützung beschlossen. Ziel ist, im Falle der Erteilung von Baugenehmigungen vorbereitet zu sein.
Die Bürgerinitiative unterzieht daher alle neuen Informationen fortlaufend einer rechtlichen Einschätzung. Mit dem Verband Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN) hat sie dabei einen starken Partner an ihrer Seite. In den aus den Planungen zu folgernden Verkehrs- und Immissionsprognosen liegen die Angriffspunkte für Klagen gegen Baugenehmigungen für das Großbauprojekt. Auch für die Gemeinde Hoppegarten gibt es Aspekte, die für rechtlich erfolgversprechende Ansätze gegen das Großbauvorhaben der degewo sprechen.
Das Großbauprojekt ist nicht zulässig.
Die Bürgerinitiative hat bereits Anfang Juni die rechtlichen und fachlichen Bedenken in einem 10-seitigen Schreiben detailliert Bezirksbürgermeisterin Dagmar Pohle übersandt. Sie betont in dem Schreiben die weiterhin bestehende Bereitschaft zu einem konstruktiven Dialog. “Wir bitten aber um Verständnis, dass wir aufgrund der bisher ernüchternden Erfahrungen sowohl als Bürgerinitiative insgesamt als auch durch einzelne Mitglieder nunmehr den Rechtsweg vorbereiten müssen”, formuliert die Bürgerinitiative Bisamstraße sehr offen und transparent.
Die Planungen der degewo sind für die Bürgerinitiative weder mit den textlichen Festsetzungen noch mit der beigegebenen Begründung des geltenden Bebauungsplans vereinbar. “Das Großprojekt ist nicht zulässig. Bleibt es bei diesen Planungen, müssen wir zur Wahrung unserer Interessen sämtliche rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen”, so die Bürgerinitiative in ihrem Schreiben an die Bezirksbürgermeisterin. Die „Planungsidee“ für das Baufeld Bisamstraße habe schwerwiegende fachplanerische und planungsrechtliche Mängel, die der Bürgermeisterin dezidiert aufgeschlüsselt wurden. Der Planung fehle auch die bei derartigen Projekten zwingend gebotene konzeptionelle und vor allem fachübergreifende Planung.
