Die degewo stellt für ihr Bauvorhaben in der Bisamstraße nur äußerst spärliche Inforationen bereit. Es gab lediglich eine einzige Informationsveranstaltung; seit über zwei Monaten herrscht totale Funkstille. Viele Fragen zum Vorhaben der degewo im Norden Mahlsdorfs sind nach wie vor offen. Die degewo gab weder Antworten noch veröffentlichte sie die versprochene FAQ-Liste zu den besonders häufig gestellten Fragen. An anderer Stelle scheint die degewo jedoch zu arbeiten; eine Ausschreibung für einen Generalübernehmer soll bereits in diesem Sommer starten. Für die Bürgerinitiative ist es schwer vorstellbar, dass vor diesem Hintergrund seit März keine weiteren Details zum Bau der Mehrfamilienhäuser erarbeitet wurden. Statt den Dialog zu führen, will die degewo offenbar lieber vollendete Tatsachen schaffen. Das zwingt die Bürgerinitiative nun ebenfalls weitere Schritte einzuleiten. Wir hätten lieber mit Senat und degewo gesprochen, jetzt sprechen wir mit Anwälten und dem Verband deutscher Grundstücksnutzer e.V. (VDGN).
VDGN unterstützt BI Bisamstraße
Bereits im April hat der VDGN die Situation vor Ort besichtigt und sich die Infrastruktur vor Ort, die Anbindung des zukünftigen Baugebietes oder die Zuwegungen zum ÖPNV angeschaut. Kurzum: der VDGN machte sich ein genaues Bild von der Lage und ist damit vermutlich bereits viel besser informiert als manche Entscheidungsträger in der Senatsverwaltung.
Auch die rechtliche Prüfung des Vorhabens bringen wir nun voran. Erste Rückmeldungen bestätigen unsere Zweifel an der Zulässigkeit des Projektes. Gemeinsam mit einem Fachanwalt werden wir nun die Rechtmäßigkeit der Bebauung durch den Großinvestor abschließend prüfen. Dabei fokussieren wir uns nicht nur auf die textliche Festsetzung im Bebauungsplan. Der B-Plan funktioniert nur, solange die ihn tragende Begründung auch Berücksichtigung findet. Das Großvorhaben der degewo hat jedoch mit der Begründung nichts mehr zu tun.
