Baugrundstücke Berlin Mahlsdorf, Bisamstraße.

Mehr Bürgerbeteiligung für das Bauvorhaben Bisamstraße

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“Mehr Bürgerbeteiligung für das Bauvorhaben Bisamstraße”, das hat nun wörtlich der Ausschuss für Stadtentwicklung, Wohnen, Liegenschaften der BVV Marzahn-Hellersdorf beschlossen. Dies kann als direkte Aufforderung an die degewo verstanden werden, endlich besser auf die Anwohnenden am Baufeld Bisamstraße zuzugehen. 

In der Sitzung des Ausschusses versuchte die degewo darzustellen, dass ein solcher Beschluss nicht notwendig sei; aus ihrer Sicht sei die Einbindung der Bürger in die Großbaupläne hervorragend gelungen. Dieser Sicht wollte sich der Ausschuss aber nicht anschließen. Die Aufforderung fiel einstimmig aus. Zudem ergänzte der Ausschuss im Beschluss noch, dass vom Bezirksamt keinerlei Überschreitungen der Festlegungen des Bebauungsplanes genehmigt werden sollen.

DANKE!!!

An dieser Stelle bedanken wir uns bei allen Fraktionen des Bezirkes, dass der Antrag EINSTIMMIG angenommen wurde und die Stimme der Anwohnenden im Siedlungsgebiet stärkt!!!

Der Antrag wurde von der SPD gestellt, die FDP beteiligte sich, die CDU ergänzte ihn und die Linke, AfD, Bündnis 90/Die Grünen und Tierschutzpartei stimmten dem Antrag zu!

Der degewo-Plan

“Ein paar Informationen im Internet, ein Aushang mit Bauplänen und zwei Rundschreiben an einige Haushalte sind keine Partizipation” wurde in der Sitzung kritisiert. Auch dass die Informationen auf der Internetseite alles andere als aktuell seien, wurde kritisiert. Die degewo präsentierte im Ausschuss nämlich eine stark überarbeitete Variante für die Bebauung, die jedenfalls den Anwohnenden und der Bürgerinitiative völlig unbekannt waren. Die degewo begründete das Vorenthalten der neuen Bebauungsvariante damit, dass man den Ausschuss exklusiv informieren wollte. Dies sei von größerer Bedeutung, als eine Information der Bürgerinnen und Bürger. 

Die vorgelegte neue Bebauungsvariante wird von der Bürgerinitiative derzeit geprüft. Nach kursorischer Sichtung ist festzuhalten, dass sich die Anzahl mit Mehrfamilienhäusern und Reihenhäusern nun sogar um 1 erhöht (39 statt 38 Häuser) und die Anzahl der Wohneinheiten sich lediglich um 12 reduziert (312 statt 324) hat. Auch dieser Planungsentwurf verkennt schlichtweg die städtebaulichen und verkehrlichen Herausforderungen des Umfeldes, welche an ihre Grenzen stoßen. Eine derartige Häufung von Mehrfamilienhäusern kann zudem nicht als ortstypisch bezeichnet werden. Dies war jedoch ausdrückliches Ziel des Bebauungsplanes.

Enger Dialog mit Bürgerinitative

Die Bürgerinitiative war in der Sitzung von der Ausführlichkeit der Beratungen des Tagesordnungspunktes beeindruckt. Es zeigt, dass sich die gewählten Bezirksverordneten sehr verantwortungsvoll mit den Themen beschäftigen. Die parteiübergreifend konstruktive Beratung war ein gutes Zeichen für die Anwohnenden am Baufeld Bisamstraße. Der Beschluss des Ausschusses im Wortlaut: 

“Mehr Bürgerbeteiligung für das Bauvorhaben Bisamstraße

Das Bezirksamt wird empfohlen, sich dafür einzusetzen, dass sich die Degewo in einen engen Dialog mit den Anwohnenden und der Bürgerinitiative Bisamstraße begibt. Dabei sollte besonders auf die Transparenz und Bürger:innenbeteiligung bezüglich des Bauvorhabens zwischen der Landsberger Straße und der Bisamstraße geachtet werden. Im Sinne der Familien, die dorthin ziehen möchten, ist es wichtig bei der Planung darauf zu achten, dass die Kita- und ÖPNV-Struktur nicht überlastet wird. Hier sollten nach Möglichkeit die Kapazitäten mit eingeplant und ergänzt werden. Die Baupläne sollten dahingehend angepasst werden, dass der Siedlungsgebietscharakter nicht zerstört wird. Darüber hinaus wird das Bezirksamt ersucht, keinerlei Überschreitung der Festlegungen des Bebauungsplanes zuzustimmen bzw. zu genehmigen.”

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