Demonstration gegen die degewo

Protest gegen Großbauvorhaben der degewo

Auf die letzte Frage hatte die Bürgerinitiative keine gute Antwort mehr. „Was wollt ihr denn mit den Tieren machen, also den Insekten, die hier auf der Wiese leben?“ Es war am Ende ein 10jähriger Junge, der deutlich machte, dass bald wieder ein Stück Natur in Mahlsdorf für neue Häuser weichen muss. Und ja, dies auch nach den Vorstellungen der Bürgerinitiative Bisamstraße. An der Bisamstraße ist Platz für mehr als 100 Familien, die dort sofort bauen könnten. Viele Tausend Familien suchen in Berlin einen Bauplatz, wandern nach Brandenburg ab. Die Bürgerinitiative will diesen Familien im Kiez eine Zukunft geben. Das ist eine der Kernaussagen der ersten öffentlichen Versammlung der Bürgerinitiative Bisamstraße, die zum Protest gegen das degewo-Großbauvorhaben aufgerufen hatte.

Großer Zulauf und klare Worte aus der Politik

Rund 250 Teilnehmerinnen und Teilnehmer sind dem Aufruf der Bürgerinitiative zur öffentlichen Versammlung am Sonntagnachmittag (12. September) gefolgt. Sie protestierten damit gegen die Großbaupläne von degewo, Bezirk und Senat. Sie protestieren aber auch gegen den Umgang mit den berechtigen Sorgen der Anwohnerinnen und Anwohner. Eine Reihe von Vertretern der Bürgerinitiative stellte klar, dass die neuen degewo-Pläne nicht durchdacht sind, nicht verträglich für das Gebiet rund um die Bisamstraße und nicht vereinbar mit dem dort geltenden Bebauungsplan. Versöhnlich stimmte die Versammlung die Ankündigung von Mario Czaja. Czaja versicherte für mögliche Verhandlungen über ein neues Bezirksamtskollegium nach der Wahl am 26. September: „Wir stimmen keinem Bezirksamt zu, in dem eins nicht klar geregelt ist: Wir stehen hinter dem Ziel des B-Plans und der B-Plan ist dort völlig eindeutig. Er sieht eine Bebauung mit Ein- oder Zweifamilienhäusern vor.“

Starke Kritik übte die Bürgerinitiative am jetzigen Bezirksamt, vor allem der Bürgermeisterin: „Die Bezirksbürgermeisterin hat sich bei ihrem Versuch, die degewo-Pläne bezirksseitig durchzudrücken mittlerweile in einer Vielzahl von Widersprüchen verstrickt“, so ein Sprecher auf der Versammlung. Selbst die degewo gebe in ihren Aushängen mittlerweile offen zu, dass bspw. die Grundflächenzahl in der angestrebten Bauvariante 4 nicht eingehalten wird. „Das Bezirksamt lässt dies zu und tut bei diesem Großprojekt so, als ob einem kleinen Bauherrn eine geringfügige Abweichung toleriert wird“, so die Kritik auf der Versammlung.

Familien auf der Suche nach Platz für eine gute Zukunft

Auch bei den nun neu geplanten degewo-Parkplätzen will das Bezirksamt offenbar eine Bebauung im 5-Meter breiten Vorgartenbereich ermöglichen. Dieser Bereich ist im B-Plan eine bauliche Tabuzone, in der auch Autos nichts zu suchen haben. Viele Anwohner mussten ihre Garagen und Carports daher weit ins Grundstück hinein bauen. Bei der degewo wird dies nun toleriert? Selbst dass die Bisamstraße über eine Bordsteinkante, einen Grünstreifen und einen Fußgängerweg verfügt, war der Bezirksbürgermeisterin nicht bekannt. Wie bei einem solchen Straßenausbau Fahrzeuge auf dahinter liegende Senkrechtparkplätze gelangen sollen, bleibt das Geheimnis von degewo und Bezirksamt.

Die Bürgerinitiative forderte auf der Versammlung unter großem Beifall, dass sich das neu gewählte Bezirksamtskollegium nach der Wahl diese Pläne vorbehaltlos ansehen muss. Es müsse Abstand von einer zentralen Bebauung durch einen Großinvestor genommen werden. Die Bürgerinitiative will die Grundstücke an die vielen Familien auf der Suche nach einem Platz für eine gute Zukunft geben. Die Idee einer Vergabe im Wege der Erbbaupacht wird dabei von der Bürgerinitiative ausdrücklich unterstützt. Auch eine echte Bürgerbeteiligung wurde eingefordert. Ein landeseigenes Wohnungsbauunternehmen müsse ganz besonders Rücksicht auf die Belange der Menschen nehmen. Ein Sprecher: „Die degewo muss damit endlich anfangen. Die Bürgerinitiative steht für einen echten Planungsdialog zur Verfügung, so einen Dialog lehnt die degewo bislang aber kategorisch ab. Stattdessen simuliert die degewo Bürgerbeteiligung, indem eine Liste häufiger Fragen ins Internet gestellt und Plakate ausgehangen werden. Das ist keine Beteiligung.“

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